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AGB

1. Geltungsbereich:

Die Geschäftsbedingungen der Thoxan E-Commerce GmbH, Eicksen 55, 32479 Hille, Tel. +49 (0) 57 34 / 969 28 16, Fax +49 (0) 57 34/969 28 11, E-Mail info@mischioff.de (Betreiber des Online-Shops www.mischioff.de) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Kunden im Sinne dieser Regelungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.

Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an und widersprechen diesen hiermit ausdrücklich. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, ergänzende Vereinbarungen und/oder Nebenabreden sind nur gültig, wenn wir ausdrücklich und schriftlich zustimmen. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Vorrang der Individualabrede bleiben hiervon unberührt.

2. Vertragsschluss

mischioff.de ist ein virtueller Showroom, in dem der Kunde die von uns angebotenen Waren ansehen kann. Bei Interesse kann der Kunde uns eine Anfrage per Mail, Fax oder unserem Bestellformular zu den Teppichen senden, die ihn interessieren.

Diese Anfrage ist rechtlich unverbindlich, ihm entstehen dadurch keine Kosten - außer den etwaigen Telekommunikations-Basiskosten gemäß den Tarifen seines Anbieters. Zu seiner Anfrage werden wir ihm ein individuelles verbindliches Angebot schriftlich per E-Mail, Fax oder Post unterbreiten, welches durch den Kunden angenommen werden kann. Mit der schriftlichen Annahme unseres Angebots durch

den Kunden ist der Vertrag zustande gekommen und der Kunde erhält eine Rechnung für die bestellten Teppiche. Sollte der Kunde unser Angebot nicht innerhalb von 4 Wochen nach Absendung durch uns annehmen, sind wir nicht mehr an unser Angebot gebunden. Ergänzende Informationen zum chronologischen Ablauf des Vertragsschlusses können der detaillierten Beschreibung des Bestellablaufs entnommen werden.

3. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen, Lieferung, Gefahrenübergang

3.1. Alle im Katalog und im Showroom genannten Preise sind Euro-Preise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Für Besteller aus EU-Staaten sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, wie die Umsatzsteuer. Für Besteller außerhalb der EU verstehen sich alle angegebenen Preise als Netto-Preise. Maßgeblich ist hier die Lieferadresse. Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Empfängerland Umsatzsteuer anfällt, ist diese beim Empfang der Ware zusätzlich zu entrichten. Außerdem können Einfuhrzölle anfallen, die der Besteller beim Empfang der Ware zusätzlich entrichten muss. Weitere Informationen finden Sie beispielsweise unter:

europa.eu.int/comm/taxation_customs/dds/cgi-bin/tarchap
sowie speziell für die Schweiz unter xtares.admin.ch

Unsere Informationen zu bestehenden Lieferbeschränkungen und den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten können Sie hier abrufen.

Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, hat die Zahlung der ab Lager verfügbaren Teppiche per Vorkasse ohne Skonti zu erfolgen.

Bei individueller Anfertigung der Teppiche nach Kundenwunsch hat eine Anzahlung in Höhe von 50 % per Vorkasse ohne Skonti bei Annahme unseres Angebots zu erfolgen. Die weiteren 50 % sind 14 Tage vor dem mitgeteilten Liefertermin des bestellten Teppichs zu entrichten. Geraten Sie mit der Zahlung in Verzug, haben Sie die gesetzlichen Verzugszinsen zu tragen. Weitergehenden Schadensersatz, der durch eine, infolge des Zahlungsverzugs bedingte, verspätete oder nicht erfolgte Lieferung oder Annahme der Ware erfolgt, behalten wir uns vor.

Die jeweilige Lieferzeit können Sie der Produktinformation entnehmen. Bei Lagerware versteht sich die Lieferzeit ab dem Tag, der auf die Anweisung des Kaufpreises auf unser Konto folgt. Bei individuellen Anfertigungen versteht sich die Lieferzeit ab dem Tag, der auf die Anweisung der 50%igen Vorauszahlung auf unser Konto folgt. 

Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart das Versandrisiko, es sei denn der Käufer hat den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zu Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt, ohne dass wir ihm zuvor diese Person oder Anstalt benannt hat. Sofern der Käufer Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Käufer über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.

4. Gewährleistung

4.1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dem Käufer steht ein gesetzliches Sachmangelhaftungsrecht zu.

4.2 Wir bemühen uns, die Farben und die Materialstruktur der Produkte in unserem virtuellen Showroom realitätsgetreu darzustellen. Trotz aller Bemühungen müssen wir darauf hinweisen, dass es zu geringfügigen Abweichungen von den angezeigten Farben zu den tatsächlichen Farbschattierungen kommen kann. Leichte Farbabweichungen sind zumeist durch individuelle Farbeinstellungen am jeweiligen Monitor bedingt und stellen keinen Mangel dar; sofern die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung der Ware und/oder der Wert der Ware davon nicht erheblich beeinträchtigt wird. Weiterhin bestehen die Teppiche aus Naturmaterialien, welche nicht immer gleich aussehen. Auch hier kann es naturgemäß zu Abweichungen in Farbe und Struktur kommen. Bei Interesse haben Kunden die Möglichkeit, sich ein kostenfreies Qualitätsmuster oder, gegen eine Schutzgebühr, ein dem speziellen Teppich entsprechendes Designmuster zuschicken zu lassen.

4.3. Bei Verträgen mit Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt Folgendes:

a. Die Sachmangelansprüche verjähren 12 Monate nach Gefahrübergang.

b. Offensichtliche Mängel sind binnen einer Frist von 14 Tagen anzuzeigen, andernfalls gelten diese als genehmigt. Fehlmengen sind binnen 4 Tagen mitzuteilen.

c) Ist das Geschäft für beide Seiten ein Handelsgeschäft, hat der Kunde abweichend von Ziffer b. den Obliegenheiten des § 377 HGB nachzukommen, also die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch uns, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel oder eine Fehlmenge zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Bei unterlassener bzw. verspäteter, d.h. nicht unverzüglicher, Anzeige gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen, sonst gelten diese bei unterlassener bzw. verspäteter Anzeige ebenfalls als genehmigt.

d) Bei einem Mangel der Kaufsache sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Der Kunde hat uns eine angemessene Frist, variierend nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls, jedoch nicht unter 14 Tagen, für die Nacherfüllung einzuräumen. Wir haben die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Im Fall der Nacherfüllung tragen wir die erforderlichen Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.

e) Wenn die Nachbesserung im Sinne des § 440 BGB fehlschlägt, kann der Kunde nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung begehren.

f) Bei Mängelrügen darf der Kunde Zahlungen nur zurückhalten, wenn ein Mangel gerügt wird, über dessen Berechtigung kein Zweifel besteht, oder wenn die Mängelrüge unstreitig oder ihre Berechtigung rechtskräftig festgestellt ist. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.

g) Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Davon unberührt bleibt unsere unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die unbeschränkte Haftung gilt auch bei Verletzung vertraglicher Kardinalspflichten, also solcher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen wird die Haftung auf den typischerweise bei den diesen AGB zugrunde liegenden Handelsgeschäften entstehenden Schaden beschränkt.

h) Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

i) Die gesetzliche Verjährungsfrist im Rahmen eines Lieferregresses gemäß §§ 478,479 BGB bleibt unberührt.

5. Widerrufsrecht für Verbraucher

5.1. Verbraucher, Definition siehe oben bei Geltungsbereich, haben das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Thoxan E-Commerce GmbH
Eicksen 55, 32479 Hille

Tel. +49 (0) 57 34 / 969 28 16
Fax +49 (0) 57 34/969 28 11
E-Mail info@mischioff.de

(Betreiber des Online-Shops www.mischioff.de)

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, guüstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Bei paketversandfähigen Waren tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Bei nicht paketversandfähigen Waren, also solchen, die nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Die Höhe der Kosten wird auf höchstens etwa 250,00 € geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung 

5.2. Hinweis: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

7. Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

a) Speziellen Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

b) Etwaige Übermittlungs- oder Eingabefehler bei Ihrer Anfrage können Sie anhand der wiedergegebenen Daten in unserer Angebotsmail erkennen. Etwaige Korrekturen können Sie uns jederzeit per Mail spätestens mit Ihrer Annahmeerklärung mitteilen.

c) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots. Sie erhalten auch mit der Angebotsmail eine Zusammenfassung der wesentlichen Warenmerkmale sowie Hinweise auf etwaige Befristungen o.ä.

d) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

e) Als Verbraucher haben Sie ein gesetzliches Mangelhaftungsrecht.

f) Beanstandungen und Sachmangelhaftungsansprüche können Sie unter der oben bei a) angegebenen Adresse oder per Mail an info@mischioff.de vorbringen.

g) Der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) wird Ihnen mit unserem Angebot per E-Mail zugeschickt.

h) Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem jeweiligen Angebot. Zudem findet der Käufer weitergehende Informationen unter den Rubriken Versandkosten und Zahlungsarten. Die Lieferfrist beginnt bei Zahlung per Vorkasse mit dem auf den Ihrer Zahlungsanweisung folgenden Tag. Sollte der letzte Tag der Frist auf einen Sonn- oder gesetzlichen Feiertag fallen, so tritt der folgende Werktag an die Stelle des Fristendes.

8. Freistellung für vom Kunden gelieferte Motive

8.1 Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert er, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.

8.2 Der Kunde stellt uns von allen Forderungen und Ansprüchen frei, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet uns alle entstehenden notwendigen Verteidigungskosten und sonstige Schäden. 

9. Datenschutzhinweis

9.1 Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt.

9.2 Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistikunternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

9.3 Mit dem Vertragsschluss erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten (z.B. Adresse) entsprechend den vorgenannten Hinweisen einverstanden. Sie können der Verwendung jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

9.4 Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden.

9.5 Einwilligung zur Identitätsprüfung: Ich willige ein, dass meine persönlichen Daten zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung an die SCHUFA (SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden) übermittelt werden. Ein weiterer Datenaustausch oder eine Übermittlung abweichender Anschriften sowie eine Speicherung meiner Daten im SCHUFA Datenbestand findet nicht statt.

10. Sonstiges

10.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und dem Käufer sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.

10.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht des Geschäftssitzes des Verkäufers soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Der Verkäufer hat das Recht, auch am Sitz des Käufers zu klagen.

10.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

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